Belarus reagiert auf EU-Sanktionen

Minsk. Die Regierung in Minsk reagiert auf die neuen EU-Sanktionen gegen Belarus mit Vergeltungsstrafmaßnahmen. »Belarus führt ab heute eine Liste mit reziproken Sanktionen ein«, teilte das Außenministerium in Minsk am Freitag mit. Diese Liste werde allerdings nicht veröffentlicht.

Die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union hatten sich in der Nacht bei ihrem Gipfel in Brüssel auf Sanktionen wegen der Präsidentschaftswahl in Belarus geeinigt. Damit können in den kommenden Tagen Strafmaßnahmen gegen mehr als 40 Belarussen in Kraft gesetzt werden, die für »Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten« verantwortlich gemacht werden. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko steht bisher nicht auf der Sanktionsliste. Dies könnte sich laut EU-Ratspräsident Charles Michel aber noch ändern.

Russland verurteilte die EU-Strafmaßnahmen gegen Belarus. »Wir stehen der Sanktionspolitik grundsätzlich sehr, sehr negativ gegenüber«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Sanktionen seien »mehr eine Demonstration von Schwäche als von Stärke«. (AFP/jW)