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Aus: Ausgabe vom 01.10.2020, Seite 4 / Inland
Atommüll in der BRD

Vertrauen bei Endlagersuche verspielt

Atommüll: Asse-II-Koordinationskreis kritisiert staatliche Institutionen
Von Andreas Riekeberg
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Behälter mit durch Cäsium-137 kontaminierten Flüssigkeiten auf der 750-Meter-Sohle in der Asse II (2.7.2008)

Die Kritik am »Zwischenbericht Teilgebiete«, den die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) am Montag vorlegte, beschränkt sich nicht auf die mangelnde Beteiligung von Umweltschutzorganisationen an der staatlichen Endlagersuche für hochradioaktiven, also Hitze entwickelnden Atommüll (siehe jW vom Dienstag). So mag sich zwar die im BGE-Papier vorgestellte Gestaltung des Auswahlprozesses zunächst plausibel anhören. Sie hat jedoch viele Mängel: Die Gemeinden in den entsprechenden Teilgebieten stehen unter Zeitdruck und haben weder ausreichende finanzielle noch wissenschaftliche Ressourcen, um mit der BGE auf Augenhöhe verhandeln zu können.

Auch die an der Endlagersuche beteiligten staatlichen Akteure selbst, die BGE und das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), stehen in der Kritik. Die Bürgerinitiativen des Asse-II-Koordinationskreises haben mit beiden bisher vor allem negative Erfahrungen gemacht. Der heutige BASE-Chef Wolfram König (Bündnis 90/Die Grünen) war bereits in seiner Funktion als Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), das von 2009 bis April 2017 Betreiber des Atommüllagers Asse II in Niedersachsen war, für eine Reihe von Maßnahmen stark in die Kritik geraten.

Von 2013 bis 2017 hatte das BfS die Verfüllung von Zugangsstrecken zu den Kammern auf der 750-Meter-Sohle, in denen der Atommüll eingelagert worden war, betrieben (siehe jW vom 4.4.2017). Dadurch wurde die Kontrolle von radioaktiven Laugensümpfen und das Abpumpen der radioaktiv kontaminierten Lauge von dieser Sohle erheblich erschwert. Das BfS hatte zudem lange Jahre eine sogenannte Faktenerhebung veranstaltet, die über den Anfang des ersten von drei geplanten Schritten nicht hinauskam und im wesentlichen in falsch ausgerichteten Bohrmaßnamen im Salzbergwerk bestand. Viel Zeit wurde vertan und eine detaillierte Planung der Rückholung des Atommülls aus Asse II über viele Jahre verschleppt.

Daher rechnen die Asse-II-Initiativen nicht damit, dass der Begleitprozess für die Endlagersuche transparent, partizipativ und wirksam verläuft, wenn er vom BASE unter der Leitung von König organisiert wird. Sie befürchten, dass lediglich eine weitere »Beteiligungssimulation« stattfinden wird, wie bei Asse II. Auch darauf, dass es seitens der BGE einen ernstzunehmenden und wissenschaftlich fundierten Auswahlprozess für einen Endlagerstandort geben wird, vertrauen die Initiativen nicht.

Die BGE hatte im Sommer dieses Jahres einen Standort für eine Anlage festgelegt, in der angeblich der aus Asse II zurückzuholende Atommüll konditioniert und »zwischengelagert« werden soll – in unmittelbarer Nähe zu bewohnten Gebieten. Diese Entscheidung wurde auf politische Vorgabe der Bundesregierung hin und damit vorbei an den Forderungen von Betroffenen aus der Region gefällt, ohne die radioaktiven Ableitungen einer solchen Anlage bei einem Standortvergleich zu berücksichtigen. Auch hatte die Bundesgesellschaft für Endlagerung die Forderung des regionalen Gremiums Asse-II-Begleitgruppe vom Juli 2014 völlig ignoriert, in einen Vergleich verschiedener Standorte für eine Atommüllkonditionierungsanlage und ein Zwischenlager auch zwei asseferne Alternativen mit einem Abstand von mehr als vier Kilometern zur Wohnbebauung einzubeziehen.

Der Autor engagiert sich im Asse-II-Koordinationskreis ­(asse-watch.­de), einem unabhängigen Gremium zur Koordination von Bürgerinitiativen, anderen Gruppen oder Organisationen und Einzelpersonen. Zweck des Koordinationskreises ist die Bündelung aller freiwilligen zivilen Kräfte, die sich mit den Fragen der Rückholung des radioaktiven Mülls zur langfristigen Sicherheit der Region um die Asse widmen

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