Polizeiskandal im Nazi-Chats: Reul will NRW-Landtag informieren

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will an diesem Donnerstag den Landtag über den Ermittlungsstand zu neofaschistischen WhatsApp-Gruppen bei der Polizei informieren. Er habe den Chef der Staatskanzlei gebeten, beim Landtag eine Unterrichtung der Landesregierung anzumelden, schrieb Reul nach Informationen der Deutschen Presseagentur (dpa) am Mittwoch abend SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Er hatte Reul zuvor aufgefordert, das Plenum »vollumfänglich« zu informieren, nachdem der Innenminister am Mittwoch parallel zur Plenarsitzung des Landtags eine Pressekonferenz abgehalten hatte. Reul antwortete Kutschaty, ein besonderes Anliegen sei, auch die Mitglieder des Landtags »umfassend zu informieren«. Daher habe er auch die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen bereits am Mittwoch kontaktiert. Gerne sei er aber bereit, »darüber hinaus den Landtag in seiner Gesamtheit zu informieren«, so Reul. Nach dpa-Informationen soll dies ab 13 Uhr geschehen. Bei der Polizei in NRW stehen 29 Beamte unter Verdacht, an ultrarechten WhatsApp-Gruppen beteiligt gewesen zu sein. Gegen 14 Beschuldigte hatte es am Mittwoch morgen Razzien gegeben. Alle 29 Polizistinnen und Polizisten wurden vorläufig suspendiert. (dpa/jW)