Partner halten an Atomabkommen mit Iran fest

Wien. Obwohl die USA die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen wollen, halten die am Atomabkommen mit Teheran beteiligten Staaten an diesem fest. Das bekräftigten Diplomaten nach einem Treffen der verbliebenen Partner des Deals – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und Iran – unter EU-Vorsitz am Dienstag in Wien. Die Vertreter seien sich einig, dass die USA nach ihrem Rückzug aus dem Abkommen nicht das Recht hätten, die darin als Notbremse vorgesehene Rückkehr zu den UN-Sanktionen auszulösen, sagte der chinesische Diplomat Fu Cong. Die dem Treffen vorsitzende EU-Vertreterin Helga Schmid lobte die Einigkeit unter den Partnern. »Es ist wichtig zu sehen, dass die Teilnehmer vereint sind im Entschluss, den Iran-Deal beizubehalten«, twitterte sie am Dienstag nach dem Treffen.

Zuvor hatten die USA angekündigt, die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen zu wollen. Die Mehrheit des Sicherheitsrats – darunter die fünf Partner des Deals mit dem Iran – sprechen den USA das Recht ab, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen, weil die Regierung von Präsident Donald Trump 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen war.

Das Treffen der sogenannten Gemeinsamen Kommission auf der Ebene von Vizeaußenministern und Politischen Direktoren fand nur wenige Tage nach einer Einigung des Irans mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) statt. Teheran hatte der IAEA nach starkem Druck doch erlaubt, zwei angeblich geheime Atomstandorte zu besuchen. Mit der Einigung sei ein möglicher Konfliktpunkt für die Beibehaltung des Abkommens entfernt worden, sagte Fu. Die Partner hätten außerdem den Iran dazu ermutigt, dem Abkommen wieder Folge zu leisten. (dpa/jW)