-
02.09.2020
- → Ausland
Venezuela: 110 Politiker und Aktivisten begnadigt
Caracas. Gut drei Monate vor der Parlamentswahl am 6. Dezember hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro 110 Politiker oder Aktivisten, unter ihnen führende Mitglieder der Opposition, begnadigt. Kommunikationsminister Jorge Rodríguez verlas das entsprechende Dekret am Montag (Ortszeit) im staatlichen Fernsehen. Einige der Begnadigten sind im Gefängnis, andere im Exil, und wieder andere wurden von Wahlen ausgeschlossen. Rodríguez sagte, dass die Regierung »nationale Versöhnung« wolle und die Entscheidung eine Teilnahme der Opposition an der Wahl im Dezember fördern solle. Mehr als 25 Oppositionsparteien hatten im Juli beschlossen, nicht an der Wahl teilzunehmen. Sie bezeichneten diese als »Betrug«. Mehrere Oppositionelle kritisierten die Ankündigung vom Montag. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
