»Privacy Shield«: BRD-Firmen droht Bußgeld

Stuttgart. Im Fall der gekippten EU-US-Datenschutzvereinbarung »Privacy Shield« hält der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink Bußgeld für deutsche Unternehmen für möglich. Die Aufsichtsbehörden versuchten derzeit, einen Ausweg aus einer »nahezu unlösbaren Situation« zu finden, sagte Brink dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Andernfalls müsse jedes deutsche Unternehmen geprüft und mit Bußgeld belegt werden, wenn es seine Infrastruktur auf US-Datenverarbeiter aufgebaut habe. Der Europäische Gerichtshof hatte »Privacy Shield« Mitte Juli für nichtig erklärt. In der Vereinbarung wurde geregelt, dass Unternehmen personenbezogene Daten unter bestimmten Schutzvorkehrungen aus der EU in die USA übermitteln dürfen. (dpa/jW)