-
01.08.2020
- → Inland
Hessen: Sondersitzung des Rechtsausschusses
Wiesbaden. Nach der Festnahme eines höheren hessischen Justizbeamten wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit wird der Fall Thema einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag. Nach einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD und Die Linke wird das Gremium am Donnerstag in Wiesbaden zusammenkommen. Das sagte eine Sprecherin des Landtags am Freitag. Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sitzt der Beamte, der für die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main tätig ist, in Untersuchungshaft. Er soll einem Unternehmen zu Gutachteraufträgen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verholfen haben. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
