EU-Parlament bremst Haushaltspaket

Brüssel. Das EU-Parlament hat das beim EU-Gipfel vereinbarte »Haushaltspaket« erst einmal gestoppt. Ziel sei es, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studenten herauszuholen, erklärte das Parlament in einer mit großer Mehrheit angenommenen Resolution am Donnerstag.

»Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken«, sagte der Fraktionschef der »Europäischen Volkspartei«, Manfred Weber (CSU). Ähnlich sehen das die anderen größeren Fraktionen. Sie beharrten auch auf dem Wunsch, Gelder kürzen zu können, wenn die jeweiligen Empfängerstaaten gegen die »Rechtsstaatlichkeit« verstoßen – ein Punkt, bei dem der Gipfel keine Einstimmigkeit erreichen konnte.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich am Dienstag auf ein Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1.074 Milliarden Euro geeinigt. Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das nun in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will. Die Entscheidung fällt wahrscheinlich im September.

Auch die Parlamente in allen 27 EU-Staaten müssen Ja sagen. Der Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 soll dann zum 1. Januar in Kraft treten. Auch das erste Geld aus dem 750-Milliarden-Paket soll im Laufe des Jahres 2021 fließen. (dpa/jW)