-
14.07.2020
- → Ausland
Bulgarien: Proteste gegen Regierung
Sofia. In Bulgarien haben am vierten Abend in Folge Tausende Menschen gegen die Regierung demonstriert. In der Hauptstadt Sofia forderten die vor dem Parlament versammelten Demonstranten am Sonntag den Rücktritt des konservativen Ministerpräsidenten Bojko Borisow. Ausgelöst worden waren die Proteste durch Razzien am Amtssitz von Präsident Rumen Radew. Dabei waren am Donnerstag ein Antikorruptionsbeauftragter und ein Sicherheitsberater des Präsidenten vorläufig für Befragungen festgenommen worden. Ihre Büros wurden im Rahmen von zwei unterschiedlichen Ermittlungsverfahren wegen »Korruption« und wegen »Verrats von Staatsgeheimnissen« durchsucht. Radew macht Borisow für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen seine Mitarbeiter verantwortlich. In einer Fernsehansprache am Sonnabend warf er der Regierung »mafiöses« Handeln vor und forderte sie zum Rücktritt auf. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!