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Aus: Ausgabe vom 08.07.2020, Seite 15 / Antifa

»Reichsbürger«: Polizist in Bayern geschasst

Rosenheim. Die bayerische Polizei hat einen Beamten des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd entlassen, weil er »Reichsbürger« ist. Wie das Polizeipräsidium in Rosenheim am Montag berichtete, habe das Verwaltungsgericht in München eine entsprechende Entscheidung getroffen. Der 45jährige habe »sich mit der Ideologie der Reichsbürgerszene identifiziert und Werbung hierfür betrieben«, betonte das Präsidium. Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik als Staat sowie ihre Institutionen nicht an und werden häufig dem extrem rechten Spektrum zugeordnet. Nach Behördenangaben wurde bereits seit Mitte 2016 ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen den geschassten Polizeihauptmeister geführt. Zuvor hatte das Präsidium schon die Bescheinigungen für eine Waffenbesitzkarte und einen Waffenschein widerrufen, was das Verwaltungsgericht im Januar 2020 bestätigte.

Derweil soll an diesem Freitag am Amtsgericht Rosenheim der Prozess gegen zwei Bundespolizisten fortgesetzt werden. Sie hatten mutmaßlich bei einem Gaststättenbesuch Ende August 2018 »Heil Hitler« und ausländerfeindliche Parolen gegrölt. Einer der beiden soll auch den Hitlergruß gezeigt haben. Die Beamten hatten die Vorwürfe bestritten und den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Traunstein wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nicht akzeptiert. Deshalb kam es zum Prozess vor dem Amtsgericht. (dpa/jW)

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