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Aus: Ausgabe vom 08.07.2020, Seite 1 / Inland

Fall Oury Jalloh: Landesregierung blockt

Hamburg. Zur Aufklärung des mutmaßlichen Mordes an Oury Jalloh durch Dessauer Polizisten will das Justizministerium von Sachsen-Anhalt nicht, dass die vom Landtag eingesetzten Sonderermittler unmittelbar mit im Fall involvierten Justizbediensteten sprechen. Statt dessen sollen sie diese »in einer oder mehreren Sondersitzungen des Rechtsausschusses« befragen, wie es in einer Mitteilung des Ministeriums vom Dienstag heißt. Der Grund sei, dass die Landesverfassung die geplanten direkten Befragungen nicht vorsehe. Jenen »Kompromissvorschlag« hatte demnach Justizstaatssekretär Josef Molkenbur dem Rechtsausschuss unterbreitet. Es sei skandalös und wenig überraschend, dass das Ministerium die Arbeit der Sachverständigen »aktiv behindert«, sagte die Abgeordnete Henriette Quade (Die Linke) dem Spiegel am Dienstag. Sie fordere, dass sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Ausschuss erklärt. (jW)

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