Nach Staatsanwalt-Entlassung: US-Justizminister soll vor Ausschuss aussagen

Washington/New York. Nach dem Rauswurf des prominenten New Yorker Staatsanwalts Geoffrey Berman will der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses Justizminister William Barr vorladen. Der demokratische Vorsitzende des Ausschusses, Jerry Nadler, bestätigte in einem am Montag abend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview mit dem Sender MSNBC entsprechende Pläne. Zuvor hatte das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf einen Sprecher des Ausschusses berichtet, Nadler wolle Barr für eine Aussage am 2. Juli vorladen – falls nötig auch unter Strafandrohung. Bereits am Samstag hatte Nadler eine Untersuchung zu dem Fall angekündigt.

Nach einem Machtkampf mit der Regierung hatte Berman am Samstag abend sein Amt als leitender Staatsanwalt des Südbezirks von New York niedergelegt. Seit seiner Berufung im Januar 2018 hatte der Jurist auch enge Mitarbeiter Trumps wie den früheren New Yorker Bürgermeister Rudolph »Rudy« Giuliani im Visier. Der Justizminister hatte am Freitag ohne Angabe von Gründen mitgeteilt, Berman trete zurück. Doch dieser weigerte sich. Laut Barr entließ Trump Berman daraufhin. Der Jurist teilte am Samstag abend (Ortszeit) mit, die Leitung seiner Behörde abzugeben. Die genauen Vorgänge sind weiterhin unklar.

Die Demokraten im US-Kongress warfen dem Republikaner Trump vor, Ermittlungen gegen ihn behindern zu wollen. Justizminister Barr hatte in den vergangenen Monaten immer wieder zugunsten von Vertrauten des Präsidenten in Ermittlungen interveniert. Nadler drohte dessen Haus nun auch mit Etatkürzungen für den Fall, dass Barr eine Aussage verweigern sollte. »Wir haben auch andere Mittel, um den Justizminister dazu zu zwingen«, sagte Nadler. »Wir können den Etat seiner Behörde streichen.« (dpa/jW)