»Rot-Rot-Grün« verschärft Polizeigesetz in Bremen

Bremen. SPD, Grüne und Linke in Bremen haben sich am Donnerstag auf eine Ausweitung der Polizeibefugnisse verständigt. Laut dpa stimmten alle Regierungsfraktionen dem Entwurf eines verschärften Polizeigesetzes bereits zu. Die Überwachung von Telefonaten und SMS-Nachrichten soll künftig bereits präventiv, also noch vor dem Begehen »einer möglichen schweren Straftat« erlaubt sein. Die Videoüberwachung auf Großveranstaltungen soll ausgedehnt werden. Linken-Fraktionschef Nelson Janßen sprach bei der Vorstellung der Novelle von einem »modernen Polizeigesetz«, Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) von einem »gelungenen Kompromiss«. (dpa/jW)