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Aus: Ausgabe vom 27.05.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit

BRD will EU-Gelder als Druckmittel

Brüssel. Wohlverhalten oder Wirtschaftssanktionen? Die Bundesregierung bekräftigt ihre Führungsrolle in der EU und möchte über die Geldverteilung andere Staaten disziplinieren. Bei den derzeit anstehenden Verhandlungen über den EU-Haushalt will Berlin darauf bestehen, dass die Vergabe »europäischer« Gelder an die Einhaltung sogenannter rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft wird. Es müsse klar sein, dass Länder, die systematisch gegen die Rechtsstaatlichkeit verstießen »weniger Geld von Brüssel erhalten«, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), vor einer Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen am Dienstag. (AFP/jW)

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