EU: Geld nur bei Rechtsstaatlichkeit

Brüssel. Gelder aus dem EU-Haushalt sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig nur die Mitgliedstaaten bekommen, die sich an die Prinzipen der Rechtsstaatlichkeit und die gemeinsamen Grundwerte halten. An diesem Grundsatz will die Kommission auch in ihrem für Mittwoch angekündigten neuen Haushaltsentwurf festhalten, wie Vizepräsidentin Vera Jourova am Montag in einer Anhörung des EU-Parlaments deutlich machte. Diese Koppelung sei »nötiger denn je«, sagte Jourova. Die EU-Kommission werde darauf achten, dass dies Teil einer Vereinbarung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 sei. Länder wie Ungarn oder Polen, gegen die Strafverfahren wegen Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit laufen, lehnen diese Koppelung ab.(dpa/jW)