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16.05.2020
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Veranstaltungen
»Kein Platz für reaktionäre Ideologien und Neonazis!« Protestkundgebung gegen den »Spaziergang« der Verschwörungsideologen. Sa., 16.5., 14 Uhr, Hauptwache, Frankfurt am Main. Info: https://asvi.noblogs.org. Veranstalter: Bündnis Frankfurt nazifrei u. a.
»Solidarität statt Hetze«. Proteste gegen AfD-Demo und die von rechts instrumentalisierte Kritik an den Schutzmaßnahmen. Sa., 16.5., 14 Uhr, Münsterplatz, Aachen. Info: facebook.com/events/290460645288051/. Veranstalter: »Solidarität statt Hetze«-Bündnis Aachen u. a.
»Gegen Verschwörungsideologien und Antisemitismus! Gegen den Abbau von Grundrechten!« Protestaktion, Sa., 16.5., 15 Uhr, Roncalliplatz, Köln, Info: facebook.com/events/287821062232560/. Veranstalter: Köln gegen rechts – Antifaschistisches Aktionsbündnis
»Free Mumia Abu-Jamal!« Für die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen in den USA, Leonard Peltier, Mumia Abu-Jamal und Ana Belén Montes. Mahnwache, Sonntag, 17.5., 18 Uhr, US-Generalkonsulat, Gießener Str. 30, Frankfurt am Main. Veranstalter: FG BRD-Kuba/Frankfurt u. a.
»Venezuela im Fadenkreuz des Imperialismus«. Onlinevortrag und Gespräch mit Carolus Wimmer (Kommunistische Partei Venezuelas, PCV) zur aktuellen Lage rund um Venezuela und der Arbeit der SDAJ dazu. So., 17.5., 19 Uhr, https://kurzlink.de/sdajtv Veranstalter: SDAJ
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
