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16.05.2020
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Fahrverbote: Scheuer tritt auf die Bremse
Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will gerade erst verschärfte Regeln zu Fahrverboten für Raser angesichts von Protesten wieder kippen. Der CSU-Politiker nannte eine seit Ende April geltende Bestimmung am Freitag »unverhältnismäßig«. Konkret geht es darum, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26. Scheuer will den Ländern nun vorschlagen, das Fahrverbot zu streichen – dafür soll das Bußgeld von 80 auf 100 Euro steigen. Der Bundesrat müsste einer erneuten Änderung zustimmen. (dpa/jW)
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