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Aus: Ausgabe vom 16.05.2020, Seite 2 / Inland

Fahrverbote: Scheuer tritt auf die Bremse

Berlin. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will gerade erst verschärfte Regeln zu Fahrverboten für Raser angesichts von Protesten wieder kippen. Der CSU-Politiker nannte eine seit Ende April geltende Bestimmung am Freitag »unverhältnismäßig«. Konkret geht es darum, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26. Scheuer will den Ländern nun vorschlagen, das Fahrverbot zu streichen – dafür soll das Bußgeld von 80 auf 100 Euro steigen. Der Bundesrat müsste einer erneuten Änderung zustimmen. (dpa/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Ira Bartsch, Lichtenau-Herbram: Rasender Unverstand Das Bußgeldwendehalsmanöver belegt rasenden Unverstand, nicht nur auf unseren Straßen. Und es ist keineswegs eine Überraschung, dass der profilierte »Mautdebakeler« und nur sehr bedingt qualifizierte ...

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