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Aus: Ausgabe vom 16.05.2020, Seite 1 / Inland

Bundestag debattiert über Grundrente

Berlin. In der ersten Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zur Grundrente hat die Opposition das Vorhaben scharf kritisiert. Schon der Begriff Grundrente sei für das vorgelegte Konzepte »grottenfalsch«, urteilte Matthias Birkwald (Die Linke). Ein Zuschlag für kleine Renten sei »dringend geboten«. Jedoch würden mit dem nun vorliegenden Modell viele Betroffene »weiter zum Sozialamt gehen müssen«. Die Bundesregierung hatte die Grundrente im Februar beschlossen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht aber noch aus. Im Bundestag haben nun die parlamentarischen Beratungen begonnen. Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Vom Regierungspartner CDU/CSU kommen aber Forderungen, das Vorhaben auch wegen der finanziellen Lasten der Coronakrise zu verschieben oder auf Eis zu legen. (AFP/dpa/jW)