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24.04.2020
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»Institut« von Rechten nun »Verdachtsfall«
Berlin. Der Verfassungsschutz hat das »Institut für Staatspolitik« des neurechten Verlegers Götz Kubitschek, eines engen Vertrauten von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, als »Verdachtsfall« eingestuft. Dies teilte eine Sprecherin des Bundesamtes der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag auf Anfrage mit. Bei der Einrichtung lägen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die »freiheitlich-demokratische Grundordnung« vor, sagte die Sprecherin. Sie bestätigte damit einen Spiegel-Bericht. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte dem Magazin, die Einstufung als Verdachtsfall belege, dass die Behörde sich »der ›neuen Rechten‹ mit hoher Intensität widmet«. (AFP/jW)
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