EU-Staaten setzen Schuldenregeln in Corona-Krise aus

Brüssel. Infolge der Millairdenpakete der EU-Staaten gegen die Folgen der Coronakrise werden erstmals die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend ausgesetzt. Dem stimmten die EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Montag in einer Schaltkonferenz zu. Sie billigten den Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu ziehen. Möglich seien auch weitere koordinierte Konjunkturmaßnahmen, sollten sie nötig werden. Darin zeige sich die Entschlossenheit, die gegenwärtigen Herausforderungen anzupacken, Vertrauen wiederherzustellen und eine schnelle Erholung zu erlauben, hieß es in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung.

Der Pakt von 1997 legt fest, dass das Haushaltsdefizit höchstens 3,0 Prozent und der Schuldenstand höchstens 60 Prozent der jeweiligen Wirtschaftskraft betragen dürfen. Die »allgemeine Ausgleichsklausel« wurde 2011 nach der Wirtschafts- und Finanzkrise eingefügt, um in akuten Krisen mehr Spielräume zu erlauben. Sie wurde noch nie angewendet. (dpa/jW)