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Aus: Ausgabe vom 06.03.2020, Seite 6 / Ausland

Europarat kritisiert Prag wegen Korruption

Prag. Die »Staatengruppe gegen Korruption« (Greco) des Europarats hat Tschechien wegen Mängeln bei der Korruptionsbekämpfung kritisiert. Sie bezeichnete die Umsetzung früherer Empfehlungen am Donnerstag als »generell unbefriedigend«. Die Regierung in Prag habe keine Maßnahmen getroffen, um den Gesetzgebungsprozess transparenter zu machen. Weder sei ein Verhaltenskodex für Parlamentarier noch eine Regulierung der Lobbytätigkeit beschlossen worden. Weitere Kritikpunkte betreffen die tschechische Justiz: Demnach fehlt weiter ein Verhaltenskodex für Richter. Fortschritte habe es indes bei der Auswahl der Richter nach objektiven Kriterien gegeben. (dpa/jW)

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