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28.02.2020
- → Ausland
Vorentscheid zu Verfahren gegen Salvini vertagt
Rom. Der italienische Senat hat eine Vorentscheidung zu einem weiteren möglichen Verfahren gegen Exinnenminister Matteo Salvini vertagt. Das bestätigte am Donnerstag die Pressestelle der Parlamentskammer in Rom. Ursprünglich sollte ein Gremium beraten, um eine Empfehlung zur Immunitätsaufhebung abzugeben. Ein Gericht in Palermo hatte sie beantragt. Dabei geht es um Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung, weil der Chef der rechten Lega als Minister das Rettungsschiff »Open Arms« 2019 längere Zeit auf dem Meer blockiert hatte. In einem ähnlichen Fall hatte der Senat bereits am 12. Februar die Immunität Salvinis aufgehoben. (dpa/jW)
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