Slowakei: Sozialpaket vor Wahl blockiert

Bratislava. Die slowakische Regierung ist mit dem Versuch gescheitert, kurz vor der Parlamentswahl am Sonnabend weitere finanzielle Erleichterungen für die Bürger durchzusetzen. Weil zu wenige Abgeordnete anwesend waren, war der Nationalrat in Bratislava am Mittwoch nicht beschlussfähig. Die Legislaturperiode wurde beendet, wie die Agentur TASR berichtete. Ministerpräsident Peter Pellegrini von der Partei »Smer – socialna demokracia« hatte eine Kindergelderhöhung und die Abschaffung der Autobahnmaut für Pkw-Fahrer im Schnellverfahren in Aussicht gestellt. Von dem Sozialpaket der Regierungsparteien bleibt so nur die Einführung einer 13. Monatsrente übrig, die bereits am Dienstag das Parlament passierte. Umfragen deuten vor den Parlamentswahlen darauf hin, dass die derzeitige Links-rechts-Koalition aus den Sozialdemokraten, der nationalistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der Ungarnpartei Most-Hid ihre Mehrheit einbüßen könnte. (dpa/jW)