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Aus: Ausgabe vom 27.02.2020, Seite 5 / Inland

Finanzminister will »Schuldenbremse« aussetzen

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will einem Bericht zufolge die »Schuldenbremse« im Grundgesetz vorübergehend aussetzen, um Kommunen zu entlasten. Einen entsprechenden Plan wolle der Minister im März vorstellen, berichtete die Zeit am Mittwoch. Scholz plane, dass der Bund einen Teil der Altschulden von finanzschwachen Kommunen übernimmt. Damit diese Umbuchung der Schuldenlast verfassungskonform vonstatten gehen könne, solle es eine Art einmalige Ausnahmegenehmigung geben, berichtete die Wochenzeitung. (AFP/jW)