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14.02.2020, 19:18:26 / Ausland

Belgien: Regierungsbildung erneut gescheitert

Schon wieder weggeweht: König Philippe von Belgien (links) begrü
Schon wieder weggeweht: König Philippe von Belgien (links) begrüßt den flämischen Christdemokraten Koen Geens (Brüssel, 10.2.2020)

Brüssel. Der belgische König Philippe hat erneut einen Beauftragten zur Regierungsbildung aus seinem Amt entlassen. Der König habe den Rücktritt des flämischen Christdemokraten Koen Geens von der Aufgabe akzeptiert und werde Montag weitere Konsultationen aufnehmen, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga am Freitag. Das Staatsoberhaupt hatte Geens erst Ende Januar beauftragt, »die nötigen Initiativen zu ergreifen, um die Einsetzung einer vollwertigen Regierung zu ermöglichen«.

Verschiedene Medien hatten zuvor berichtet, die von Geens angestrebte Zusammenarbeit der wallonischen Sozialisten und der nationalistischen NV-A in Flandern komme nicht zustande. »Wir haben allmählich genug von dieser Situation. Die Treffen mit der NV-A führen zu nichts. Ich habe die Nase voll«, hatte Paul Magnette von der Sozialistischen Partei am Freitag bekräftigt. Die flämischen Christdemokraten wollen auf nationaler Ebene jedoch nicht ohne die NV-A regieren, deren Juniorpartner sie und die Liberalen in Flanderns Landesregierung sind.

Belgiens amtierende Regierung der liberalen Ministerpräsidentin Sophie Wilmès wird von drei Parteien getragen, die nur über 38 der 150 Sitze im Parlament verfügen. Insgesamt sind seit der Wahl vom 26. Mai zwölf Parteien in der Abgeordnetenkammer vertreten, die zehn Fraktionen gebildet haben. 89 Abgeordneten mit niederländischer Muttersprache stehen 61 frankophone Parlamentarier gegenüber. Das Parlament ist auch deshalb so zersplittert, weil die Sprachgebiete getrennt abstimmen und die Parteien deshalb nicht belgienweit antreten.

Da der Regierung seit dem Herbst 2018 eine Mehrheit fehlt, kann sie keine Haushaltsbeschlüsse treffen. (dpa/jW)

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