-
11.02.2020
- → Ausland
Belgien sucht weiter nach Regierung
Brüssel. In Belgien geht die Suche nach einer mehrheitsfähigen Regierung nach der Parlamentswahl vom 26. Mai 2019 in eine neue Runde. König Philippe verlängerte den entsprechenden Auftrag für den flämischen Christdemokraten Koen Geens am Montag um eine Woche. Geens sagte nach einer Audienz beim König, er suche weiter nach einer möglichst breiten Koalition. Demnach beabsichtigt er weiterhin, die flämischen Nationalisten von der NV-A und die wallonischen Sozialisten (PS) zusammenzubringen. Vor allem die PS sieht allerdings keine Gemeinsamkeit mit der NV-A. Die amtierende Regierung der liberalen Ministerpräsidentin Sophie Wilmès wird von drei Parteien getragen, die nur über 38 der 150 Sitze im Parlament verfügen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!