Rumänien: Gestürzter Premier erneut für das Amt vorgeschlagen

Bukarest. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag den vom Parlament gestürzten rechten Premier Ludovic Orban den Abgeordneten erneut für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Mit dieser Formalität will Iohannis vorgezogene Parlamentswahlen durchsetzen. Vorgezogene Wahlen sind in Rumänien nur möglich wenn, wenn das Parlament nacheinander zwei Vorschläge des Staatschefs für den Posten des Ministerpräsidenten ablehnt.

»Die Rückkehr zu den Wählern ist die richtige Lösung«, bekräftigte Iohannis am Donnerstag. »Ich hoffe, dass dies sehr schnell geschieht.« Iohannis und die ihm nahe stehende Regierungspartei PNL sind an vorgezogenen Wahlen interessiert, weil Orbans Partei derzeit in den Umfragen sehr gut abschneidet und die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament wacklig sind. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im Herbst dieses Jahres.

Orbans Regierung war drei Monate nach ihrem Amtsantritt am Mittwoch durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Den Antrag hatten die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD) und die Ungarn-Partei UDMR gestellt. (dpa/jW)