Polen: Gesetz zur Disziplinierung von Richtern unterzeichnet

Warschau. Polens Präsident Andrzej Duda hat ein Gesetz zur Disziplinierung von Richtern unterzeichnet. Dies gab Dudas Sprecher Blazej Spychalski am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur PAP bekannt.

Ende Januar hatte die rechtskonservative Regierungspartei PiS mit ihrer Mehrheit im Parlament das Gesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen. Die Novelle war bei der EU-Kommission und Verfassungsexperten des Europarats auf ein negatives Echo gestoßen. Die in Polen regierende PiS hat in den vergangenen Jahren das Justizwesen umgebaut. Die EU-Kommission hat wegen strittiger Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Warschau eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. (dpa/jW)