Britisches Parlament ratifiziert »Brexit«-Abkommen
London. Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das »Brexit«-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf am Mittwoch auch das Oberhaus. Mehrere Änderungen, die von den Lords an dem Gesetzentwurf vorgenommen wurden, hatten die Abgeordneten im Unterhaus zuvor wieder rückgängig gemacht. Die Lords gaben schließlich nach.
In Großbritannien müssen internationale Verträge im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens in nationales Recht übertragen werden, um Gültigkeit zu erlangen. Dafür fehlt nun nur noch die Billigung von Queen Elizabeth II., doch das ist eine reine Formalie.
Das EU-Parlament soll das Vertragswerk am 29. Januar absegnen. Zwei Tage später, am 31. Januar um 24 Uhr, soll Großbritannien die Europäische Union verlassen. (dpa/jW)
Mehr aus: Ausland
-
Antiimperialistisches Treffen
vom 23.01.2020 -
Eine neue Erfahrung
vom 23.01.2020 -
Am längeren Hebel
vom 23.01.2020 -
Akt der Vergeltung
vom 23.01.2020 -
Wechsel der Strategie
vom 23.01.2020