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Aus: Ausgabe vom 16.01.2020, Seite 1 / Titel
Libanon

Sturm auf die Banken

Erneut Massenproteste im Libanon. Geldinstitute angegriffen. Demonstranten fordern Bildung einer neuen Regierung
Von Karin Leukefeld, Beirut
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Proteste flammen wieder auf: Angriff auf eine Bankfiliale in Beirut, Libanon, am 14. Januar

Für die einen hat im Libanon eine »Woche des Zorns« begonnen, für die anderen war es der »Dienstag des Zorns«. Im Beiruter Stadtteil Hamra wurden am Dienstag abend bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei zahlreiche Bankfilialen angegriffen.

Vorrangiges Ziel war die Libanesische Zentralbank, die von Sicherheitskräften hermetisch abgeriegelt worden war. Bei stundenlangen Straßenkämpfen zerstörten die Demonstranten Fenster, Türen und Bankautomaten, dabei setzten sie Steine und Eisenstangen ein. Die Wände der Banken waren mit Parolen wie »Das Volk will den Sturz der Banken« übersät.

Verantwortlich für den Bankensturm erklärten sich kommunistische Jugendgruppen, Anarchisten und andere linke Organisationen. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen kritisierten die Gewalt. Die Polizei reagierte mit Schlagstöcken und Tränengas. 59 Personen wurden festgenommen. Nach Angaben des Libanesischen Roten Kreuzes wurden 65 Personen teilweise leicht verletzt.

Auch in der nordlibanesischen Stadt Tripoli und in der südlibanesischen Hafenstadt Saida kam es zu Demonstrationen und Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Wichtige Hauptstraßen wurden mit Sitzblockaden, ausgeschütteten Müllcontainern oder brennenden Reifen gesperrt. Von einem Reifenbrand im Beiruter Stadtteil Aschrafiye stieg eine schwarze Rauchsäule hoch in den Himmel über Beirut.

Die Proteste, die im Oktober wegen einer Wirtschafts- und Finanzkrise begonnen hatten, waren während der Feiertage an Weihnachten und Neujahr weniger geworden. Nun sei man wieder mit aller Macht da, erklärte ein namentlich nicht genannter Demonstrant gegenüber Journalisten. Gebe es innerhalb von 48 Stunden keine neue Regierung, würden sich die Aktionen ausweiten.

Aktuell ist der Universitätsprofessor Hassan Diab mit der Regierungsbildung beauftragt. Er will eine Regierung aus Technokraten bilden, was von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird. Fraglich ist, wie die politischen Machtblöcke reagieren, die im Libanon seit dem Bürgerkrieg (1975–1990) nach religiöser Zugehörigkeit aufgeteilt sind.

Die letzten Parlamentswahlen im Mai 2018 hatte ein Bündnis um die Hisbollah für sich entschieden, in der bisherigen Regierung waren vier der Hisbollah nahestehende Minister. Um den religiösen Proporz zwischen Christen, Sunniten und Schiiten sowie den innerlibanesischen Frieden zu wahren, war damals trotz hoher Wahlverluste der sunnitische Muslim Saad Hariri erneut zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Mit Beginn der Proteste trat Hariri zurück, inzwischen agiert er als Unterstützer der Protestbewegung.

Die Bevölkerung wirft der politischen Führung, die meist mit der Finanzelite des Landes übereinstimmt, vor, sich am Geld der Bevölkerung bereichert zu haben. Die Banken haben auf Anordnung der Zentralbank private Konten mit ausländischer Währung – US-Dollar, Euro – gesperrt, Kontoinhaber dürfen nur eine geringe Summe in ausländischer Währung pro Woche abheben. Überweisungen ins Ausland sind untersagt, Transaktionen aus dem Ausland in den Libanon unterliegen ebenfalls der Auszahlungssperre. Das libanesische Pfund, das bisher mit 1.500 Pfund an den US-Dollar gebunden war, ist auf 2.400 Pfund gegenüber dem US-Dollar gefallen.

Am Mittwoch morgen war Hamra ruhig. Die Geschäfte öffneten wie gewohnt. Die zertrümmerten Fenster an den Banken wurden entfernt, neue Überwachungskameras angebracht, Schäden aufgenommen. Für den Abend wurde mit neuen Protesten gerechnet.

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