Türkei: Ehemalige HDP-Vorsitzende wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt

Van. Figen Yüksekdag wird seit über drei Jahren im Gefängnis von Kandira in Geiselhaft gehalten. Heute wurde in einem der zahlreichen Verfahren gegen die ehemalige Kovorsitzende der Demokratischen Partei der Völker (HDP) das Urteil verkündet. Das 7. Strafgericht Van verurteilte die Politikerin wegen Präsidentenbeleidigung zu einer Geldstrafe, wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF am Dienstag berichtete. Yüksekdag nahm per Videoschaltung aus dem Gefängnis an der Verhandlung teil.

2014 war Yüksedag zur Kovorsitzenden der HDP gewählt worden. Zeitgleich mit Selahattin Demirtas und zahlreichen weiteren HDP-Abgeordneten wurde sie am 4. November 2016 auf Betreiben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verhaftet.

Auch Demirtas' Verfahren wegen Terrorvorwürfen ist am Dienstag fortgesetzt worden. Ein Urteil erwarten seine Anwälte jedoch nicht. Weitere Verhandlungstage wurden zunächst für den 8. und 9. Januar angesetzt. (jW)