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Aus: Ausgabe vom 02.01.2020, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Schulden: Kapitallobby gegen SPD-Vorstoß

Berlin. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Bundesregierung vor einem finanzpolitischen Kurswechsel und einer Lockerung der sogenannten Schuldenbremse gewarnt. »Die Schulden von heute sind Steuererhöhungen von morgen«, zitierte die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer. »An die Schuldenbremse würde ich niemals rangehen.«

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der neue SPD-Kochef Norbert Walter-Borjans plädierten dagegen für eine erhebliche Erhöhung der staatlichen Investitionen. Schweitzer sagte, da Unternehmen häufig Steuersätze und die Stabilität international vergleichen würden, seien sie für das Thema Staatsschulden besonders sensibel. »Geldausgeben darf daher nicht zu Lasten der nächsten Unternehmergeneration gehen.« (dpa/jW)

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