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27.12.2019, 19:02:30 / Ausland
Chile

Chile: Verfassungsreferendum im April

Chile: Präsident Piñera unterzeichnet Dekret für Volksabstimmung. Kritik an Verfahren
Proteste gegen die rechte Regierung in Santiago de Chile am 20.
Proteste gegen die rechte Regierung in Santiago de Chile am 20. Dezember

Santiago de Chile. Nach monatelangen Protesten hat die chilenische Regierung das Referendum über eine neue Verfassung für den 26. April 2020 angesetzt. Präsident Sebastián Piñera unterzeichnete dazu am Freitag ein Dekret.

Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gehört zu den Kernforderungen der Demonstranten, die in Chile seit Oktober gegen die rechte Regierung auf die Straße gehen. Der aktuelle Text stammt noch aus Zeiten der Militärdiktatur von General Augusto Pinochet (1973-1990). Zudem verlangen die Demonstranten einen besseren Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung sowie eine Abkehr vom neoliberalen Wirtschaftssystem. Bei den Protesten sind seit Oktober bislang mindestens 26 Menschen ums Leben gekommen.

Bei dem Plebiszit im kommenden April werden die Wähler nicht nur entscheiden, ob sie eine neue Verfassung wollen, sondern auch zwischen zwei Mechanismen zu deren Ausarbeitung. Die erste Option sieht vor, dass eine Verfassungskonvent aus Bürgern gewählt wird. Die zweite wäre eine Versammlung, die zur Hälfte aus gegenwärtigen Parlamentsabgeordneten und zur anderen Hälfte aus neugewählten Deligierten bestünde. Die Teilnehmer des Konvents würden im Falle eines positiven Referendums im Oktober gewählt werden. Liegt dann ein Entwurf für einen neuen Text vor, soll er erneut bei einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden.

Während Piñera das Dekret als »Verfassungseinigung« bezeichnete, gab es im Vorfeld in Chile Kritik and der Art und Weise, wie es zustande gekommen war. Das berichtet das Onlineportal des lateinamerikanischen Senders Telesur am Freitag.

Bereits am 22. Dezember hatte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chiles, Guillermo Teillier, erklärt, dass der verfassungsgebende Prozess die Teilnahme historisch marginalisierter sozialer Gruppen garantieren müsse. »Wir haben zugestimmt, an dem Referendum im April teilzunehmen, aber unter der Bedingung, dass der Senat dem zustimmt, was noch fehlt, das heißt, Geschlechterparität, Sitze, die für die indigenen Völker reserviert sind, und die Einbeziehung unabhängiger Bürger«, so Teillier. »Wenn diese Änderungen nicht berücksichtigt würden, würde es sich um ein manipuliertes Verfahren handeln.« (dpa/jW)

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