Regierungsbefragung: Merkel will Huawei nicht ausschließen

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte in der Regierungsbefragung am Mittwoch den auch von Teilen der Union kritisierten Kurs, bei der Einführung des schnellen Internetstandards 5G den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei nicht von vorneherein auszuschließen. Huawei sei nicht nur in Deutschland, sondern auch anderswo in Europa in 2-, 3- und 4G-Netzen eingesetzt worden. Dabei habe es in puncto Sicherheit bislang keine Verdachtsfälle gegeben, sagte Merkel.

Gegenmaßnahmen zu den vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 steht die Kanzlerin zurückhaltend gegenüber. Sie lehne die sogenannten extraterritorialen US-Strafmaßnahmen zwar ab, Gegensanktionen ziehe sie aber nicht in Betracht, sagte Merkel. Sie sehe »keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen, aber sehr entschiedene Gespräche«.

Für ein spezielles Infrastrukturprogramm, wie es z.B. vom Koalitionspartner SPD gefordert wird, sieht die Kanzlerin derzeit keine Notwendigkeit. Geld sei im Augenblick kein Problem, sagte sie, sondern schleppende Planung und Umsetzung von Projekten. (dpa/Reuter/jW)