-
23.12.2019
- → Inland
Grundsteuer soll nicht »umgelegt« werden
Berlin. Die meisten Bürger müssen sich nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds nicht auf deutlich höhere Grundsteuersätze einstellen. Die Kommunen wollten die Neuregelung ab 2025 nicht nutzen, um ihre Kassen zu sanieren, beschwichtigte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. »Es geht uns nicht darum zu erhöhen, sondern es geht uns darum, diese Einnahmen mit unseren eigenen Hebesätzen zu sichern«, sagte er laut dpa-Meldung von Sonntag. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
