Betätigungsverbot für Hisbollah rückt näher

Berlin. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP fordern die Bundesregierung auf, ein Betätigungsverbot für die schiitische Hisbollah zu erlassen. Das geht aus einem Antrag hervor, der der Deutschen Presseagentur laut Meldung vom Freitag vorliegt und in der kommenden Woche im Bundestag behandelt werden soll. »Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, gegen die Hisbollah ein Betätigungsverbot zu erlassen, um jegliche Aktivität von Vertreterinnen und Vertretern der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtenden Organisation in Deutschland nicht zu tolerieren«, heißt es darin.

Daneben fordern die Fraktionen, die Aktivitäten der Hisbollah-Anhänger in Deutschland genau zu beobachten und »mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verfolgen«. Auch die bisher vorgenommene gedankliche Trennung in einen politischen und einen militärischen Arm der Hisbollah solle aufgegeben werden. Bereits Ende November war bekannt geworden, dass die Bundesregierung prüft, ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz zu erlassen. (dpa/jW)