Rechnungshof mit deutlicher Regierungskritik

Berlin. Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung deutliche Mängel in der Haushalts- und Wirtschaftsführung vor. Unter anderem bei der Bundeswehr, der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Deutschen Bahn sieht die Behörde laut ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht Handlungsbedarf. Von Bahn und Verkehrsministerium fordern die Prüfer mehr Transparenz: »Die DB AG verweigert uns Auskünfte über ihre Geschäftstätigkeit. Das Verkehrsministerium nimmt das hin«, kritisierte Kay Scheller, der Präsident des Rechnungshofs. Weiterhin monierte die Behörde den mangelhaften Klimaschutz im öffentlichen Nahverkehr. So würden etwa Busse abhängig von ihrem Kraftstoffverbrauch subventioniert: Je mehr Verbrauch, desto höher die Förderung. Diese Förderlogik sei aus der Zeit gefallen. Bei der Bundeswehr kritisierten die Rechnungsprüfer unter anderem Fehlplanungen bei der Gefechtsausbildung, die zu Mehrausgaben von 46 Millionen Euro geführt hätten. (dpa/jW)