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Aus: Ausgabe vom 04.12.2019, Seite 15 / Antifa

Viel Solidarität mit VVN-BdA

Berlin. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbands der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) am 4. November durch das Berliner Finanzamt für Körperschaften schlägt weiter hohe Wellen. Rund 550 Menschen sind der VVN-BdA bundesweit neu beigetreten. Eine Onlinepetition zu dem Thema hatten bis Dienstag nachmittag 16.700 Menschen unterzeichnet. Damit sich der zuständige Bundestagsausschuss mit der Petition beschäftigen muss, sind 50.000 Unterschriften nötig. Hintergrund für die Entscheidung ist die Beurteilung der Organisation durch Bayerns Verfassungsschutz als »linksextremistisch beeinflusst«.

Erstmals äußerte sich auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) öffentlich zu dem Fall. Er erklärte am Montag in der RBB-»Abendschau«, die Finanzbehörden der Stadt seien bei der Entscheidung »ohne Spielraum« gewesen. Er äußerte sich jedoch nicht dazu, dass der VVN-BdA-Landesvereinigung in Nordrhein-Westfalen die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober durch die dortigen Steuerbehörden letztlich zugesprochen wurde. Kollatz versprach im RBB ein »ergebnisoffenes und faires Verfahren«. Die Bundesvereinigung wehrt sich mit juristischen Schritten gegen die Entscheidung des Finanzamtes. (jW)

Zur Petition: http://t1p.de/petition-vvn

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