Strafverfahren gegen kommunistische Ex-Funktionäre in Tschechien

Prag. In Tschechien müssen sich mehrere ehemalige kommunistische Funktionäre der Tschechoslowakei wegen Machtmissbrauchs vor Gericht verantworten. Wie die Staatsanwaltschaft in der tschechischen Hauptstadt Prag am Dienstag mitteilte, wurden gegen den früheren Chef der Kommunistischen Partei, Milos Jakes, den früheren Ministerpräsidenten Lubomir Strougal und den früheren Innenminister Vratislav Vajnar Strafverfahren wegen ihrer Verantwortung für den Tod mehrerer Zivilisten an der tschechoslowakischen Staatsgrenze eingeleitet. Die drei Männer hätten den Einsatz von Schusswaffen gegen Zivilisten, welche die Tschechoslowakei in Richtung Westdeutschland oder Österreich verlassen wollten, geduldet, teilte die Behörde für die Dokumentation und Untersuchung der kommunistischen Verbrechen (UDV) der tschechischen Polizei mit. »Sie wussten, dass die Wachleute Schusswaffen gegen jene einsetzten, die die Grenze überqueren wollten«, erklärte die Staatsanwaltschaft. Wegen der Untätigkeit der drei Männer seien neun Menschen durch Schusswaffen oder Hunde getötet und mindestens sieben weitere verletzt worden.

Die Tschechoslowakei hatte 1976 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet, in dem unter anderem die Freiheit von Bürgern, ihr Land zu verlassen, festgehalten wurde. Dieses Recht wurde laut der Prager Staatsanwaltschaft jedoch den Bürgern der Tschechoslowakei bis zum Machtwechsel in Osteuropa nicht gewährt. Der heute 97jährige Jakes war bis zu den politischen und gesellschaftlichen Umbrüchen des Jahres 1989 Chef der bis dahin herrschenden Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei. Die heute 95 und 89 Jahre alten ehemaligen Funktionäre Strougal und Vajnar räumten ihre Regierungsposten bereits 1988.

Bislang wurden in Tschechien nur wenige ehemalige kommunistische Funktionäre vor Gericht gestellt. Alle bisherigen Strafverfahren gegen Jakes und Strougal endeten mit Freisprüchen. Anders als in anderen postkommunistischen Ländern in Osteuropa wurde die Kommunistische Partei in Tschechien zwar nicht verboten, unterlag aber zahlreichen Restriktionen. Derzeit stützt sie die Minderheitsregierung des Regierungschefs und Milliardärs Andrej Babis. (AFP/jW)