Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 18.11.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Keine Einigung im EU-Haushaltsstreit

Brüssel. Die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten um den zukünftigen Haushalt der Staatengemeinschaft blieben in der Nacht zum Samstag ohne Ergebnis. Das Parlament fordert eine Aufstockung der Mittel, mächtige Mitgliedsstaaten wie Deutschland sind dagegen. Zudem wollen die Staaten einen größeren Teil des Budgets für Unwägbarkeiten wie einen ungeordneten »Brexit« beiseite legen. Die Gespräche sollen am Montag fortgesetzt werden. Sollte dann keine Einigung gelingen, müsste die Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. (AFP/jW)

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