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Aus: Ausgabe vom 13.11.2019, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Ausstieg aus Kohlestrom nun ohne Zwang

Berlin. Die Bundesregierung will beim Ausstieg aus der Kohleverstromung nun doch auf Zwang für die Kraftwerksbetreiber verzichten. In einem neuen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, über den Reuters am Dienstag berichtete, sind entsprechende frühere Passagen gestrichen. Bis 2026 sollen Steinkohlekraftwerke allein über Ausschreibungen vom Netz gehen. Dabei lobt der Staat ab 2020 eine Prämie aus, die Betreiber im Gegenzug für das Aus kassieren können. Kommen nicht genügend Angebote von seiten der Betreiber zusammen, soll es jetzt keine zwangsweise Abschaltung der ältesten Anlagen mehr geben. Daher gilt als sicher, dass die staatlichen Prämien höher als zunächst geplant ausfallen müssen, um den Ausstieg, wie von der Kohlekommission der Regierung vorgesehen, umzusetzen. (Reuters/jW)

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