-
05.11.2019
- → Ausland
HDP erinnert an Verhaftung ihrer Vorsitzenden
Istanbul. Die linke Oppositionspartei HDP hat an die Inhaftierung ihrer ehemaligen Vorsitzenden vor drei Jahren erinnert. Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag seien als »Geiseln« genommen worden, schrieb die HDP am Montag auf Twitter. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Saruhan Oluc sagte, die Regierung von Recep Tayyip Erdogan habe damals einen »politischen Putsch« betrieben. Am 4. November 2016 waren Demirtas, die damalige Kochefin Figen Yüksekdag und weitere HDP-Abgeordnete unter Terrorvorwürfen festgenommen worden. Gegen Demirtas laufen zahlreiche Prozesse. Lokale Gerichte ordneten zwar mehrmals die Entlassung des Politikers an. Demirtas muss aber trotzdem im Gefängnis bleiben, unter anderem weil er in einem Verfahren zu vier Jahren und acht Monaten Haft verurteilt wurde und inzwischen ein neuer Haftbefehl gegen ihn vorliegt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!