Bericht: Israel genehmigt mehr als 2.300 neue Siedlerwohnungen

Tel Aviv. Israel hat laut der Friedensorganisation »Peace Now« in diesem Monat den Bau von 2.342 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Seit Jahresbeginn sei der Bau von insgesamt 8.337 Wohnungen in israelischen Siedlungen gebilligt worden. Dies sei ein deutlicher Anstieg im Vergleich zum Vorjahr mit 5.618 Wohnungen. In den drei Jahren seit dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump seien im Jahr durchschnittlich 6.899 Wohneinheiten in israelischen Siedlungen gebilligt worden. Dies seien fast doppelt so viele wie in den drei Jahren zuvor, als es noch 3.635 gewesen seien.

»Die Zahlen sprechen für sich«, hieß es in der Mitteilung von Peace Now. Israels rechtskonservativer Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sabotiere mit seiner Siedlungspolitik die Möglichkeit einer politischen Einigung mit den Palästinensern. Eine neue Regierung müsse einen Siedlungsstopp durchsetzen, sofortige Friedensverhandlungen aufnehmen »und den blutigen Konflikt beenden, auf der Basis von zwei Staaten für zwei Völker«. Israel hatte 1967 während des Sechstagekriegs das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600.000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember 2016 zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ostjerusalems aufgefordert. (dpa/jW)