Rumänien: Orban mit Kabinettsbildung beauftragt

Bukarest. Nach dem Ende der Regierung in Rumänien will der Vorsitzende der größten Oppositionspartei PNL, Ludovic Orban, ein neues Kabinett bilden. Staatspräsident Klaus Iohannis beauftragte Orban am Dienstag in Bukarest, dem Parlament ein neues Kabinett zur Billigung vorzulegen. Vergangene Woche hatte das Parlament die Regierung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Viorica Dancila per Misstrauensantrag gestürzt.

Die liberalkonservative PNL (Nationalliberale Partei) verfügt allein über keine Mehrheit und hofft auf Unterstützung von fünf kleinen Oppositionsparteien, mit deren Hilfe das Misstrauensvotum gegen Dancila zustande gekommen war. Das gilt jedoch keineswegs als sicher. Orban hat nun zehn Tage Zeit, um das designierte Kabinett zu präsentieren. Scheitern zwei designierte Regierungschefs im Parlament, gibt es vorgezogene Neuwahlen. Die nächste Parlamentswahl wäre regulär im Herbst 2020 fällig. Am 10. November dieses Jahres findet zudem die Präsidentenwahl statt, bei der Iohannis als Favorit gilt. (dpa/jW)