OLG: Schuldspruch für Container-Aktivistinnen bestätigt

München. Das Oberste Bayerische Landesgericht (BayObLG) in München hat am Montag den Schuldspruch wegen Diebstahls gegen zwei Container-Aktivistinnen bestätigt. Dies teilte der zuständige Rechtsanwalt Max Malkus in einer Pressemitteilung mit. In dem sogenannten Container-Verfahren Fürstenfeldbruck war den beiden Angeklagten vorgeworfen worden, weggeworfene Lebensmittel aus dem Abfallcontainer eines Supermarktes entwendet zu haben. Das BayObLG verwarf die Revision der Angeklagten und bestätigte die Verurteilung durch das Amtsgericht Fürstenfeldbruck wegen Diebstahls. Entgegen der ursprünglichen Forderung der Staatsanwaltschaft gingen die beiden Aktivistinnen jedoch straffrei aus.

Als Begründung führte das Gericht an, dass die Lebensmittelabfälle dort ausschließlich mit dem Zweck der Zuführung zu dem Vernichtungsprozess gelagert worden seien, sodass sich ein Eingriff von außen verbieten würde. Dies gelte insbesondere auch dann noch, wenn der Supermarkt für die Vernichtung der Lebensmittel Gebühren zahlen würde. Die Verteidigung hatte in der Revision vorgebracht, dass das bürgerliche Eigentum an den Lebensmitteln in dem Moment ende, wenn sie in einen Abfallcontainer befüllt werden und darüber hinaus aufgeführt, dass auch der Umwelt- und Tierschutz bei der strafrechtlichen Bewertung der Handlung berücksichtigt werden müsse.

Die Angeklagten erwägen nun die Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe im Wege einer Verfassungsklage vorzulegen, nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 11. Oktober 2019 eine Initiative zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung im Einzelhandel ohne Aussprache abgelehnt hat. (jW)