Niederlande: Regierung verliert Mehrheit im Parlament

Den Haag. Die niederländische Mitte-Rechts-Koalition hat auch ihre Mehrheit in der Zweiten Kammer des Parlament verloren. Ein Abgeordneter der rechtsliberalen VVD will dem Gremium zukünftig als Unabhängiger angehören. Das sagte er am Montag im niederländischen Fernsehen. Die Zweite Kammer ist mit dem deutschen Bundestag vergleichbar.

Auf die Regierungsarbeit hat das laut Beobachtern aber keinen größeren Einfluss: Schon bisher war die Regierung auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen. Die Koalition hat bereits seit dem Frühjahr keine Mehrheit mehr in der Ersten Kammer des Parlaments. Die Erste Kammer ist mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar. Der Abgeordnete war zuvor aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Er werde aber sein Mandat nicht an die Fraktion zurückgeben, sagte Wybren van Haga jetzt dem TV-Programm EenVaandag. Grund für den Ausschluss war, dass er sich nicht an Absprachen mit der Fraktion gehalten hatte.

Van Haga versicherte zugleich, dass er weiterhin hinter dem Regierungsprogramm stehe und »im Prinzip kein Risiko« für das Fortbestehen der Koalition sein werde. Die Vier-Parteien-Koalition vom rechtsliberalen Premier Mark Rutte hat nun nur noch 75 der 150 Stimmen im Parlament. In der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments sind nun 13 Fraktionen und zwei unabhängige Abgeordnete vertreten. (dpa/jW)