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Online Extra
11.09.2019, 19:20:10 / Ausland

Schottisches Gericht gegen Parlamentspause

Protest gegen die Parlamentsschließung am Mittwoch in London
Protest gegen die Parlamentsschließung am Mittwoch in London

London. Ein schottisches Berufungsgericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Zwangspause des britischen Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Das teilte der Court of Session am Mittwoch in Edinburgh mit. Johnsons Ratschlag an Königin Elizabeth II., das Parlament vorübergehend zu schließen, sei mit der Absicht erfolgt, die Parlamentarier im »Brexit«- Streit kaltzustellen, so die Richter. Die Zwangspause sei daher »null und nichtig«. Unklar war zunächst, ob die Abgeordneten nun sofort ihre Sitzungen wieder aufnehmen können. Die Abgeordneten sollen eigentlich erst am 14. Oktober wieder zusammenkommen. Die Regierung kündigte Berufung vor dem obersten britischen Gericht, dem Supreme Court in London, an. (dpa/jW)

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