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Aus: Ausgabe vom 10.09.2019, Seite 4 / Inland

NPD-Ortsvorsteher: Abwahl geplant

Wiesbaden. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die Abwahl des NPD-Ortsvorstehers im hessischen Ort Altenstadt-Waldsiedlung erreichen. Das sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Europaministerin, Lucia Puttrich, am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat zusammen acht der neun Sitze. Zuvor hatte das hessische Innenministerium als kommunale Aufsichtsbehörde mitgeteilt, dass der Vorsitzende eines Ortsbeirats mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Gremiumsmitglieder abberufen werden kann. Das sehe die hessische Gemeindeordnung vor. Der Ortsbeiratsvorsitzende sei verpflichtet, die Abberufung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen, wenn der entsprechende Antrag von einem Viertel der Ortsbeiratsmitglieder unterzeichnet wird. Der Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung in der Wetterau hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen der CDU-, SPD- und FDP-Vertreter den stellvertretenden Landesvorsitzenden der neonazistischen NPD, Stefan Jagsch, zum Ortsvorsteher gewählt. (dpa/jW)