Ermittlungen gegen Spionage-Dienstleister FinFisher

München. Die Staatsanwaltschaft München I hat ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Firma FinFisher mit Sitz in der BRD eingeleitet. Das Unternehmen produziert und exportiert Spionage-Software. Auf Anfrage von NDR, BR, WDR und Süddeutscher Zeitung bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen, wie die Medien am Mittwoch abend berichteten. Weiter teilte sie mit, es bestehe der Verdacht, dass FinFisher gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben könnte. Konkret richteten sich die Ermittlungen gegen »die verantwortlichen Geschäftsführer und Mitarbeiter der FinFisher GmbH und zweier weiterer GmbHs«.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gehen demnach sowohl auf einen Bericht von NDR, WDR und SZ zurück, als auch auf eine Anzeige mehrerer Nichtregierungsorganisationen. 2018 hatte die Recherchekooperation berichtet, dass offenbar in der Türkei versucht wurde, Oppositionelle im Umfeld des »Marsches der Gerechtigkeit« auszuspähen. Dabei handelte es sich um eine Protestaktion der größten Oppositionspartei in der Türkei. Anfangs protestierten die Anhänger noch gegen die Verurteilung eines Parteifreundes, zuletzt richteten sich die Demonstartionen gegen die türkische Regierungspartei AKP und Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

Außer autoritär regierte Länder wie Ägypten, Äthiopien und Bahrein wurde auch das Bundeskriminalamt von der Münchener Firma beliefert, woran das Portal Netzpolitik.org am Mittwoch abend erinnerte. Die Behörde hatte dort einen »Staatstrojaner« in Auftrag gegeben. Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte, »Reporter ohne Grenzen« und dem European Center for Constitutional and Human Rights hat das Portal eine 21seitige Strafanzeige sowie einen achtseitigen technischen Anhang verfasst und am 5. Juli bei der Staatsanwaltschaft München eingereicht. (jW)