Türkei: Gericht ordnet Freilassung von Demirtas an

Ankara. Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Freilassung des seit fast drei Jahren inhaftierten prokurdischen Politikers Selahattin Demirtas im Hauptverfahren angeordnet. Allerdings werde Demirtas zunächst im Gefängnis bleiben müssen, weil er bereits in einem anderen Verfahren rechtskräftig verurteilt wurde, schrieb einer seiner Anwälte, Mahsuni Karaman, am Montag auf Twitter. Die Anwälte hätten einen Antrag auf Anrechnung der Haftzeit gestellt und ebenfalls beantragt, dass Demirtas auf Bewährung entlassen werde. Er erwarte deshalb, dass sein Mandant bald freikomme, schrieb Karaman weiter. Die Oppositionspartei HDP forderte die »sofortige« Freilassung ihres ehemaligen Vorsitzenden. Demirtas sitzt seit November 2016 in Untersuchungshaft. Gegen ihn laufen zahlreiche Prozesse. Im Hauptverfahren in Ankara wurden ihm unter anderem Leitung einer Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen. Im Dezember 2018 hatte ein Berufungsgericht in Istanbul eine Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten wegen Terrorpropaganda gegen Demirtas bestätigt. Im vergangenen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) geurteilt, dass die lange Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt sei und die Freilassung von Demirtas angeordnet. (dpa/jW)